Suchergebnisse für Entschädigung bei Freispruch

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Urteil 6B_363/2017 vom 21. März 2018

Art. 429 Abs. 1 StPO. Wird die Parteientschädigung nach (teilweisem) Freispruch gekürzt, muss die Unangemessenheit der Verteidigungsaufwendungen so konkret dargetan werden, dass das Bundesgericht die…

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…

Urteil 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Bei der ermessensweise erfolgten Festlegung der Parteientschädigung nach Freispruch muss das Gericht darlegen, welche Auslagen anerkannt und wie viele Stunden an Arbeitsaufwand…

Urteil 6B_539/2019 vom 10.12.2019

Art. 286 StGB, Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO. Wer sich als Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration polizeilichen Anweisungen widersetzt, verhält sich in vorwerfbarer Weise. Die Strafbehörde darf…

Urteil 6B_1061/2014 vom 18. April 2016; BGE-Publikation

Kommt es im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu einer unzulässigen Verdachtskündigung, haben die Strafbehörden das Verhalten des Arbeitgebers nicht zu vertreten, sodass eine…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2M 18 33 = LGVE 2019 I Nr. 4) 4.2.2019

Art. 429 StPO. Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann nach Massgabe von Art. 429…

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen, namentlich Fussballspielen, sind sowohl in der Schweiz als auch international¹ ein Thema. Auf europäischer Ebene wurde als Reaktion auf die durch Hooligans ausgelöste Massenpanik anlässlich des Europapokalspiels im Brüsseler Heysel-Stadion mit zahlreichen Toten und Verletzten ein Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung von Zuschauergewalt (CETS 120…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Bei Delikten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft steht nach BGE 141 IV 380 jedem Erben das Recht zu, Strafantrag zu stellen und sich damit als Strafkläger zu konstituieren sowie ohne Mitwirkung der übrigen Erben Rechtsmittel zu ergreifen (s.a. BGer v. 19.11.2015, 6B_309/2015 sowie BGer v. 8.10.2015, 6B_116/2015 und v. 23.6.2015, 1B_9/2015).

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.