Suchergebnisse für Empfehlungen des Global Forum

Abschaffung der Inhaberaktie sowie neue strafrechtliche Sanktionen für ­Verwaltungsrat und Aktionäre

Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, das am 1. November 2019 in Kraft treten soll, bringt gravierende Änderungen des OR und StGB mit sich, die jede AG und GmbH betreffen und eine signifikante Verschärfung der GAFI-Bestimmungen bedeuten. Die Gesetzesnovellen werden nicht nur die Inhaberaktie faktisch…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale auf dem Gebiet des Steuerrechts dreht sich in der Schweiz mit grosser Geschwindigkeit unvermindert weiter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind die internationalen Entwicklungen, die COVID-19-Pandemie sowie der Digitalisierungsschub Haupttreiber der Reformen. Trotz dieser Dynamik in der Gesetzgebung darf nicht unerwähnt bleiben, dass die am 4. März 2018 von Volk und…

Entwicklungen im Steuerrecht | Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale auf dem Gebiet des Steuerrechts dreht sich in der Schweiz mit grosser Geschwindigkeit unvermindert weiter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind die internationalen Entwicklungen, die COVID-19-Pandemie sowie der Digitalisierungsschub Haupttreiber der Reformen. Trotz dieser Dynamik in der Gesetzgebung darf nicht unerwähnt bleiben, dass die am 4. März 2018 von Volk und…

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarkt­recht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Am 1. Januar 2020 sind das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG)¹ sowie das Finanzinstitutsgesetz (FINIG)² samt Ausführungsverordnungen in Kraft getreten. Die Erlasse sind Teil der neuen Finanzmarktarchitektur³ und haben zum Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu stärken sowie den Kundenschutz zu verbessern. Es gelten Übergangsfristen von grundsätzlich zwei Jahren. Das FIDLEG …

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Aufsichtsrechtliche Brennpunktthemen sind das Ausmass der Regulierung (regulatory burden), die Meisterung der erhöhten Geldwäschereirisiken sowie die Fortsetzung des TBTF-Regimes.

GAFI-Pflichten des Verwaltungsrats gemäss Art. 697m Abs. 4 OR bei der Ausübung von Aktionärsrechten

Aus den neuen Bestimmungen von Art. 697i–697m OR zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen ergibt sich eine Fülle begrifflicher Aspekte und konzeptioneller Fragen. Der Autor analysiert die Begriffe «Meldepflicht» und «Erwerb» von nicht kotierten Aktien und zeigt die Konsequenzen einer Meldepflichtverletzung und die Kontrollpflichten des Verwaltungsrats auf. Die Überprüfungs- und Nachforschungspflicht…

Entwicklungen im Gesellschafts­recht und im Wertpapier­recht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Die Rechtskommission des SR machte am 13.11.2017 einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, den die Rechtskommission des NR jedoch am 11.12.2017 ablehnte. Sie hat ihrerseits am 14.6.2018 einen indirekten Gegenvorschlag unterbreitet, der deutlich weniger weit geht als die Initiative. Der NR hat entschieden, diesen Vorschlag in einen separaten Entwurf auszugliedern. Die…

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Im Berichtszeitraum stand erneut die Aktienrechtsrevision im Mittelpunkt. Nach dem Beschluss des NR im Juni 2018 ging das Geschäft an die RK-SR, die am 7.11.2018 weitreichende Änderungen vorschlug. Diese stiessen auf breiten Widerstand und veranlassten SR Noser, einen Nichteintretensantrag zu stellen. Der SR lehnte diesen am 11.12.2018 mit 23:20 Stimmen ab und wies die Vorlage zur Überarbeitung…

Das Genossenschafterverzeichnis i.S.v. Art. 837 OR

Art. 837 OR wurde wiederholt verändert und mit neuen Anforderungen belegt. Auch zahlreiche Gesetzesänderungen jüngerer Zeit (OR, HRegV, BankG, GwG) strahlen auf seinen Regelungsgehalt aus. Der Artikel erläutert Hintergrund und Regelungsgegenstand des geltenden Art. 837 OR und analysiert, wie sich dieser auf andere Rechtsfragen auswirkt, u.a. das Verzeichnis der Genossenschafter gemäss Art. 877 OR

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Im schweizerischen Finanzmarktaufsichtsrecht steht die neue Finanzmarktarchitektur mit den drei Gesetzgebungsprojekten FinfraG (Finanzinfrastrukturgesetz), FIDLEG (Finanzdienstleistungsgesetz) und FINIG (Finanzinstitutsgesetz) im Zentrum. Mit diesem Umbau werden die «grossen» (vertikal genannten) sektorbezogenen Finanzmarktgesetze gemäss Art. 1 Abs. 1 FINMAG teilweise durch (horizontale)…