Suchergebnisse für Aussageverweigerungsrecht

Interne Untersuchungen: Spannungsfelder aus arbeits­rechtlicher Sicht

Die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere das für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse in erster Linie massgebliche Obligationenrecht, kennt für interne Untersuchungen – obgleich diese zunehmend Verbreitung finden – kein kodifiziertes Recht. Der Autor beleuchtet ausgewählte Verfahrensrechte, die Arbeitnehmenden zustehen, gegen die sich eine solche Untersuchung richtet. Den Fokus legt er auf…

Urteil 1B_117/2016 vom 21. März 2017; BGE-Publikation

Der verdeckte Ermittler darf nicht das Recht auf Aussageverweigerung unterlaufen, indem er das geschaffene Vertrauensverhältnis ausnützt, um dem Beschuldigten Fragen zu stellen, die…

Bundesgericht, Urteil 1B_56/2021 vom 5. Oktober 2021

Art. 158 Abs. 1 StPO. In Nachachtung eines wirksamen Rechtsschutzes kann es erforderlich sein, eine beschuldigte Person sowohl bei der ersten polizeilichen als auch bei der ersten…

Urteil 1B_376/2019 vom 12.9.2019

Art. 248 StPO. Es geht nicht an, dass das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung eines Mobiltelefons trotz schutzwürdiger Geheimnisinteressen des Besitzers anordnet; es darf das auch dann nicht tun…

Bundesgericht, Urteil 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 32 Abs. 2 BV. Der Konfrontationsanspruch des Beschuldigten gilt auch betreffend die Aussagen von Auskunftspersonen, die während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens…

Compliance-Untersuchungen: Best Practice und rechtliche Herausforderungen

Interne Untersuchungen sind notwendiger Bestandteil eines Compliance-Management-Systems. Neben wirtschaftlichen, organisatorischen und personellen Herausforderungen stellen sich bei internen Untersuchungen rechtliche Fragen. Hierbei geht es um arbeitsrechtliche, strafrechtliche und Datenschutz-Themen, welche dem Arbeitgeber einen klaren Rahmen für die interne Untersuchung vorgeben. Die…

Entwick­lungen im Kartell­recht / Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an.¹ Sie beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers verwiesen.² Der vorliegende…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft getreten am 1.7.2016 (AS 2016 1831); BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate, in Kraft getreten am 1.1.2017 (AS 2017 4651).

Urteil 1B_382/2017 vom 22. Dezember 2017

Art. 248 und 264 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO. Das Zwangsmassnahmengericht hat materiell zu prüfen, ob und inwieweit das Anwaltsgeheimnis oder andere Geheimnisinteressen einer Entsiegelung…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 335) 3.9.2019

Art. 397 Abs. 3 StPO. Die Beschwerdeinstanz hat sich bei der Erteilung verbindlicher Weisungen an die Vorinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie sollte nur bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe in…