Strafprozessrecht

Bundesgericht, Urteil 6B_963/2021 vom 26. September 2022

Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO. Will der unentgeltliche Rechtsvertreter eines Privatklägers, der sein Rechtsmittel zurückzieht, noch nicht berücksichtigte Entschädigungsansprüche einfordern, muss er dies im Zeitpunkt des Rückzugs tun.

Bundesstrafgericht, Beschluss BB.2022.73 vom 15. September 2022

Art. 115 Abs. 1 StPO. Ein Rechtsanwalt, der vorbringt, dass die Spruchkörperbildung am Bundesverwaltungsgericht manipuliert worden sei und seine Erfolgsquote vor Gericht deswegen deutlich abgenommen habe, ist nicht zur Beschwerde wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung legitimiert. Allenfalls wären seine Mandanten als Parteien in den jeweiligen Verfahren betroffen.

Bundesgericht, Urteil 6B_1129/2021 vom 3. Oktober 2022

Art. 343 Abs. 3 StPO. Ist die gerichtliche Befragung eines zuvor korrekt konfrontierten Belastungszeugen nicht möglich, führt dies nicht zur Unverwertbarkeit von dessen Aussagen. Das Gericht hat die Aussagen lediglich besonders vorsichtig und zurückhaltend zu würdigen.

Bundesgericht, Urteil 6B_1242/2020 vom 24. Oktober 2022

Art. 141 Abs. 2, Art. 282 StPO. Die Ergebnisse aus einer unzulässigen sozialversicherungsrechtlichen Observation können im Strafverfahren verwertbar sein. Wesentlich ist, ob die Strafverfolgungsbehörden die Überwachungsmassnahmen hätten anordnen können, wenn ihnen der Tatverdacht gegen die Person bekannt gewesen wäre.

Bundesgericht, Urteil 6B_968/2022 vom 19. Dezember 2022

Art. 115 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 382 Abs. 1 StPO. Steht die Verletzung eines Geheimnisses zur Diskussion, so kommt dem Geheimnisherrn Geschädigtenstellung zu, und er ist zur Beschwerde legitimiert.

Bundesgericht, Urteil 1B_595/2022 vom 23. Dezember 2022

Art. 141 StPO; Art. 22 Abs. 1 BÜPF. Werden Auskünfte zur Identifikation des Urhebers von im Internet begangenen Straftaten nicht wie vorgeschrieben über den Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs eingeholt, heisst das nicht, dass die erlangten Angaben unverwertbar wären.

Bundesgericht, Urteil 1B_460/2022 vom 24. November 2022

Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 123 Abs. 2 StPO. Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Privatklägerschaft muss in jedem Verfahrensstadium darlegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.

Bundesgericht, Urteil 1B_254/2022 vom 14. Dezember 2022

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 56 lit. f StPO. Gerichte haben vor allem dann besondere Zurückhaltung bei der Kommunikation mit Medien zu wahren, wenn laufende Verfahren betroffen sind, was umso mehr gilt, wenn die beschuldigten Personen nicht geständig sind.

Bundesgericht, Urteil 1B_284/2022 vom 16. Dezember 2022

Art. 247 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO. Der Inhaber von Geräten, die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt werden, muss sein Siegelungsbegehren nicht bereits bei der Sicherstellung bzw. vor einem allfälligen Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft detailliert begründen.

Verteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen

Dieser Beitrag analysiert ausgehend von 21 Fallkomplexen der Bundesanwaltschaft und dem «Falcon»-Urteil des Bundesstraf­gerichts mögliche Ansätze zur Strafmass- oder Konfliktverteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen. Nebst betriebswirtschaftlich einschlägigen Argumenten für eine Strafmassverteidigung können valide (teils praktisch getestete) Konfliktverteidigungsfelder identifiziert…