Privatrecht

Bundesgericht, Urteil 4A_409/2022 vom 19. September 2023

Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 269d Abs. 2 lit. a OR. Teilt der Vermieter dem Mieter eine Mietzinserhöhung auf einem veralteten Formular mit, das nicht die aktuell zuständigen Schlichtungsbehörden aufführt, und wartet der Mieter bis zur Berufung damit zu, die Formnichtigkeit geltend zu machen, verhält er sich rechtsmissbräuchlich.

Streitigkeiten aus Beteiligungsplänen: Zivilprozessuale Aspekte

Der vorliegende Beitrag beleuchtet prozessuale Besonderheiten bei Streitigkeiten aus Beteiligungsplänen vor dem Hintergrund der damit zusammenhängenden materiellen Fragen. Eingegangen wird insbesondere auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit für derartige Streitigkeiten sowie auf die Möglichkeiten und Grenzen der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung in diesem Kontext.

Gerichtsöffentlichkeit bei Videoverhandlungen im Zivilprozess

Der folgende Beitrag lotet aus, wie künftig die Videoverhandlung öffentlich und die Präsenz-Verhandlung «videoöffentlich» werden kann. Das Zusammenspiel von Art. 54 ZPO und Art. 141a Abs. 3 nZPO bietet Optionen, die im internationalen Vergleich progressiv sind, sowie eine hohe Flexibilität, die trotz mancher Tücken eine effiziente und rechtssichere Prozessführung ermöglicht. Neben den beiden…

Obergericht Thurgau, 2. Abteilung, Urteil ZBR.2020.35 = RBOG 2022 NR. 8 vom 29. März 2022

Art. 626 Abs. 1 ZGB. Durchgriff für die erbrechtliche Ausgleichung bei Zuwendungen des Erblassers an eine von einem Erben beherrschte Gesellschaft.

Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Die juristischen Personen, Die Vereine: Art. 60–79 ZGB, Art. 712m Abs. 2 ZGB (Stockwerkeigentümergemeinschaft)

Der Autor, Professor Dr. iur. Hans Michael Riemer, war bis 2007 ordentlicher Professor für Privatrecht an der Universität Zürich (vgl. dazu Peter Breitschmid/Wolfgang Portmann/Heinz Rey/Dieter Zobl [Hrsg.], Grundfragen der juristischen Person, Festschrift für Hans Michael Riemer zum 65. Geburtstag, Bern 2007). In der Zeit als Ordinarius hat er neben vielen anderen Publikationen drei prägende…

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Das Erbrechtsjahr 2023 hat einige neue Bestimmungen, relativ viel und teils auch etwas umsatzheischende Publicity in der Allgemeinpresse, eine Flut an einschlägigen Neuauflagen, aber «unter dem Strich» kaum etwas wirklich Neues gebracht. Die pflichtteilsrechtlichen Anpassungen werden sich – mit minimen Auslegungsproblemen – im Alltag unauffällig einfügen, sofern der erweiterte Freiraum nicht…

Handelsgericht Zürich, Urteil und Beschluss HG190086 vom 20. Oktober 2021

Art. 8a Abs. 1 lit. a, Art. 85, Art. 85a SchKG; Art. 6 Abs. 2 ZPO. Handelsrechtliche Streitigkeit. Bei der Klage nach Art. 85 SchKG handelt es sich um eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, für die das Handelsgericht gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO nicht zuständig ist. Das Handelsgericht ist auch nach erfolgter Gesetzesrevision nicht zur Beurteilung von Klagen gemäss Art. 85a SchKG zuständig. Die…

Unternehmensnachfolge: Handlungsbedarf verneint

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sieht in Bezug auf die gesetzlichen Normen bei der Unternehmensnachfolge keinen Regulierungsbedarf. Mit 7 zu 6 Stimmen hält sie am Entscheid…

Contrôle des clauses d’élection d’un for de poursuite en Suisse: un prétexte à l’application de la blue pencil rule

Klauseln zur Wahl des Betreibungsortes in der Schweiz finden sich in den meisten B2B- oder B2C-Verträgen. AGB-Verwender vermischen diese Klauseln oft mit anderen Klauseln, die völlig unterschiedliche rechtliche Probleme regeln. Diese unpräzisen Vertragsbestimmungen können problematisch werden, wenn die Klausel zur Wahl eines Betreibungsortes nichtig ist, da die Nichtigkeit dieser Klausel u.U…

Le point sur le droit de la famille | Entwicklungen im Familienrecht

Lorsqu’une question de reconnaissance d’une décision ou d’acte juridique étranger se pose après le 1^er janvier 1989, dite question est soumise à la LDIP²¹, indépendamment de savoir si la…