Öffentliches Recht

Elektronisches Patientendossier

Das elektronische Patientendossier (EPD) soll in zwei Schritten weiterentwickelt werden: Eine erste Änderung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) sowie die Verordnung…

Bundesgericht, Urteil 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022

Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 127 Abs. 2 BV; Art. 10, Art. 14 EMRK. Die pro Haushalt erhobene Radio- und Fernsehabgabe stellt keine Diskriminierung gegenüber Personen dar, die als «Single» leben. Auch eine Person, die in einer Beziehung lebt, kann in einem Einpersonenhaushalt wohnen und umgekehrt auch eine Person, die in keiner Beziehung lebt, in einem Mehrpersonenhaushalt.

Förderung der Kreislaufwirtschaft

Der Bericht des Bundesrates zu «Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung» zeigt mögliche Handlungsoptionen für das Ziel einer Kreislaufwirtschaft auf. Über lange Zeit wurde die…

Kommunikations­plattform für elektronischen Rechtsverkehr

Mit dem Projekt Justitia 4.0 wird der digitale Wandel der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren vorangetrieben. Der Bundesrat hat diesbezüglich die Botschaft zum neuen…

Akademische Welt als Ziel von Spionage

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) macht mit dem Sensibilisierungsprogramm Prophylax Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen und Forschungseinrichtungen auf die Bedrohungen durch Proliferation und…

Raumplanungsrecht im Umbau

Nachdem der Ständerat die Vorlage zum Raumplanungsgesetz (RPG) verabschiedet hat, geht nun die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-NR) in die gleiche Richtung…

Beschleunigter Ausbau von Windenergie: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat ist mit dem Entwurf zum Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen einverstanden. Allerdings schlägt er Präzisierungen vor. Der Entwurf der…

Behindertengleichstellungsgesetz

Gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) muss der öffentliche Verkehr (öV) ab Ende 2023 barrierefrei und damit für Menschen mit Behinderung autonom nutzbar sein. Auch Personen mit…

Indépendance structurelle de l’avocat et du médecin : deux paradigmes opposés

Rechtsanwälte und Ärzte unterliegen bestimmten Berufspflichten, die ihnen gemeinsam sind, etwa der Sorgfaltspflicht oder dem Berufsgeheimnis. Im Gegensatz dazu gibt es grosse Unterschiede in Bezug auf die Unabhängigkeit. Während die Anforderungen an Rechtsanwälte insbesondere hinsichtlich der strukturellen Unabhängigkeit hoch sind, verfügen Ärzte über erhebliche Freiheiten. Im vorliegenden…

Neue Regelung des Energiebereichs

«Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» Mit diesem Aufruf des Bundesrates soll die Schweizer Bevölkerung zum Energiesparen animiert werden. Und das Programm wirkt: Laut ersten Schätzungen…