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lic. iur. Pascal Haussener

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Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.69) 15.3.2019

Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 4 Abs. 4 und 13 Abs. 1 DSG. Verwertbarkeit einer privaten Dashcam-Aufzeichnung als Beweis für eine Verkehrsregelverletzung. Wenn die Polizei anstelle des Privaten keine Möglichkeit gehabt hätte, die Videoaufzeichnung legal zu erstellen, da es auf dieser Fahrt keine vorgängigen Verdachtsmomente gegeben hatte, aufgrund derer die Polizei die Kamera hätte einschalten und das…

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.15) 13.9.2018

Art. 131 Abs. 3, Art. 147 Abs. 1 und Art. 244 f. StPO. Bei der Hausdurchsuchung handelt es sich nicht um eine Beweiserhebung im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO, an denen die Parteien Teilnahmerechte haben. Die Hausdurchsuchung stellt damit auch keine Beweiserhebung im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO dar, die erst nach der Bestellung der notwendigen Verteidigung durchgeführt werden dürfte. Art. 47 StGB…