Dr. iur. Katharina Fontana

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Rechtsprechung

Bundesgericht, Urteil 7B_751/2023 vom 7. Dezember 2023

Art. 8 EMRK; Art. 9 Abs. 3 lit. d Konkordat der ostschweizerischen Kantone über Vollzug von Strafen und Massnahmen. Es ist für Familienangehörige zumutbar, eine Reisezeit von sechs Stunden auf sich zu nehmen, um den inhaftierten Ehemann und Vater in der Justizvollzugsanstalt zu besuchen. Die Besuche erweisen sich damit zwar als aufwändig, nicht aber als unmöglich.
Dr. iur. Katharina Fontana
SJZ-RSJ 7/2024 | S. 334
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Rechtsprechung

Bundesgericht, Urteil 7B_115/2022 vom 23. Oktober 2023

Art. 121 Abs. 2 StPO; Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Die Nichten und Neffen einer verstorbenen Person sind nicht legitimiert, Beschwerde in Strafsachen zu führen und zu kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen eines aussergewöhnlichen Todesfalls der Verstorbenen eingestellt hat.
Dr. iur. Katharina Fontana
SJZ-RSJ 6/2024 | S. 283
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Bundesgericht, Urteil 4A_409/2022 vom 19. September 2023

Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 269d Abs. 2 lit. a OR. Teilt der Vermieter dem Mieter eine Mietzinserhöhung auf einem veralteten Formular mit, das nicht die aktuell zuständigen Schlichtungsbehörden aufführt, und wartet der Mieter bis zur Berufung damit zu, die Formnichtigkeit geltend zu machen, verhält er sich rechtsmissbräuchlich.
Dr. iur. Katharina Fontana
SJZ-RSJ 4/2024 | S. 182
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Bundesgericht, Urteil 6B_657/2022 vom 20. September 2023

Art. 3, Art. 85 Abs. 2 StPO. Der Anspruch auf ein faires Verfahren wird verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörde dem inhaftierten und nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten eine Verzichtserklärung vorlegt, die dieser ohne Bedenkfrist anlässlich der persönlichen Aushändigung des Strafbefehls unterzeichnen soll.
Dr. iur. Katharina Fontana
SJZ-RSJ 3/2024 | S. 135
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