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lic. iur. Heinz Schaller

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Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBER.2022.41 vom 30. Mai 2023

Art. 59 Abs. 2 lit. e, Art. 84 Abs. 2, Art. 85 Abs. 1 ZPO. Wird dieselbe Forderung als Haupt- und als Eventualbegehren geltend gemacht und nur die Abweisung des Eventualbegehrens mit Berufung angefochten, liegt eine res iudicata vor. Kann eine Forderung beziffert werden, ist es logisch ausgeschlossen, dass es nicht möglich oder unzumutbar ist, sie zu beziffern. Auf eine eventualiter eingeklagte…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBER.2021.19 vom 24. Juni 2021

Art. 276 Abs. 1, Art. 282 Abs. 2, Art. 296 Abs. 3, Art. 317 Abs. 1 ZPO. Selbst wenn die Berufung gegen den Ehegattenunterhalt abgewiesen wird, kann die Offizialmaxime zur Folge haben, dass die von keiner Seite angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt und erhöht werden.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Beschluss ZKBER.2020.82 vom 11. Januar 2021

Art. 68 Abs. 2, Art. 311 Abs. 1 ZPO. Auf eine Berufung, die bewusst von einem nicht in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen MLaw i.V. unterzeichnet wird, ist auch dann nicht einzutreten, wenn dieser in Vertretung eines Rechtsanwalts handelt.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2020.177 vom 13. Januar 2021

Art. 125 lit. c, Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Art. 84 SchKG. Es steht im Ermessen des Gerichts, jedes von vier separat eingereichten Rechtsöffnungsgesuchen zwischen denselben Parteien je in einem separaten Verfahren zu beurteilen. Aus praktischer Sicht empfiehlt es sich, für jede Betreibung ein eigenes Rechtsöffnungsverfahren zu führen. Der Entscheid, die Verfahren nicht zu vereinigen, ist eine…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBES.2020.52 vom 2. April 2020

Art. 334 Abs. 4 ZPO. An einer zweiten Beschwerde gegen einen berichtigten Entscheid besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn die berichtigten Positionen keinen Anlass für neue Rügen geben und lediglich erneut dieselben Rügen vorgebracht werden wie gegen den ursprünglichen Entscheid.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2020.40 vom 18. Dezember 2020

Art. 221, Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO. Eine Klage muss die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer allfälligen Vertreter samt Adresse enthalten. Fehlt die Angabe der Adresse und ist dem Gericht eine gültige Adresse nicht bekannt, so kann der Klägerschaft – unter Androhung des Nichteintretens auf die Klage im Unterlassungsfalle – aufgegeben werden, dem Gericht die aktuelle Adresse (des Beklagten)…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2019.75 vom 24. Januar 2020

Art. 276 Abs. 2, Art. 285 ZGB. Die Praxis bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts, wonach der hauptbetreuende Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten Kindes zu 50% eine Erwerbsarbeit ausüben muss, bezieht sich auf uneingeschränkt leistungsfähige Personen. Ist der betreuende Elternteil aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls generell vermindert leistungsfähig, ist dies…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBER.2020.4 vom 4. Mai 2020

Art. 1 lit. a, Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO. Qualifizierung des Pflegevertrags als Institut des Privatrechts. Daraus resultierende Streitigkeiten unterliegen unabhängig davon, ob eine der Vertragsparteien eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt, einer zivilgerichtlichen Beurteilung.

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.126 vom 9. November 2020

Art. 117 lit. a ZPO; Art. 159 Abs. 3, Art. 163 ZGB. Ein Konkubinatsverhältnis, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, ist bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wie ein eheliches Familienverhältnis zu behandeln. Die Unterhaltszahlungen, die der Ehemann an seine Ehefrau und seine ehelichen Kinder zu bezahlen hat, gehören jedoch nicht zum gemeinsamen Bedarf der…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBES.2020.27 vom 4. Mai 2020

Art. 106, Art. 107 lit. c ZPO. Bei der selbständigen Unterhaltsklage des Kindes gegen den Vater steht es im Ermessen des Richters, vom Erfolgsprinzip des Art. 106 ZPO abzuweichen und die Kosten nach Art. 107 lit. c ZPO zu verlegen. Einigt sich der beklagte Vater mit dem klagenden Kind über die Höhe des geschuldeten Unterhalts und muss der Richter lediglich noch über die Verteilung der Parteikosten…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2019.57) 14. November 2019

Art. 261 Abs. 1, Art. 298b Abs. 3 und Art. 298c ZGB; Art. 76 Abs. 2, Art. 296 Abs. 1 und 3 und Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO. Da im erstinstanzlichen Vaterschafts- und Unterhaltsprozess die Mutter nicht Partei war und der Vater am Verfahren nicht teilnahm, sind die erstmals im Berufungsverfahren gestellten Anträge des Vaters zur elterlichen Sorge und zum Besuchsrecht nicht durch die Rechtsmittelinstanz zu…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2019.27) 13.8.2019

Art. 58 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 OR. Es liegt ein Unterhaltsmangel vor, wenn bei einer Autowaschanlage bei Temperaturen um den Gefrierpunkt das Wegstück zwischen der Waschboxe und dem Jetonautomaten nicht gesalzen wird. Das Aufstellen von Warnschildern genügt nicht. Aber auch der Kunde muss unter diesen Umständen konkret mit Glätte rechnen. Lässt er die gebotene Vorsicht fehlen, trifft ihn bei…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2019.52) 12.9.2019

Art. 276 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 286 Abs. 2 ZGB. Die für eine Anpassung der vorsorglichen Massnahmen erforderliche Dauerhaftigkeit der Veränderung der Verhältnisse liegt nicht vor, wenn die beantragte Abänderung der Kinderalimente nur für die voraussichtliche Dauer von rund drei Monaten bis zum Erlass des Scheidungsurteils wirken kann.

Solothurn, Präsident der Zivilkammer (ZKBER.2018.61) 10.12.2018

Art. 106 Abs. 1 ZPO, § 158 Abs. 1 GT SO. Für die blosse Kenntnisnahme, dass die Gegenpartei ein Rechtsmittel eingereicht und dieses wieder zurückgezogen hat, bevor es überhaupt zur Antwort zugestellt wurde, wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Es wäre unbillig und stossend, wenn alleine deswegen, weil der Rechtsmittelkläger dem Gegenanwalt vorab kollegialiter eine Kopie des Rechtsmittels…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2018.15) 4.7.2018

Art. 282 Abs. 2 i.V.m. Art. 284 Abs. 3 ZPO, Art. 296 Abs. 3 ZPO, Art. 13c bis Abs. 1 SchlT ZGB. Auch wenn in einem Abänderungsverfahren eines Scheidungsurteils, das vor dem Inkrafttreten des neuen Kinderunterhaltsrechts ergangen ist, nur der Ehegattenunterhalt angefochten wird, so sind dennoch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder nach dem neuen Recht mit zu beurteilen. Die…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2017.41) 8.3.2018

Art. 125, 133 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB. Lebt der unterhaltberechtigte Ehegatte in einem einfachen Konkubinat, sind seine Unterhaltsansprüche auch für den Fall zu berechnen, dass dieses aufgelöst wird, bevor es zum qualifizierten wird. Für Kinderalimente ist diese doppelte Berechnung nicht nötig. Der Kinderanteil an den Wohnkosten bemisst sich nach den aktuellen Verhältnissen des bestehenden Konkubinats.