lic. iur. Christian Huber

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Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurs­kommission, Entscheid KBE.2021.26 vom 21. Dezember 2021

Art. 93 SchKG; Art. 16 FZV. Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen nach FZG. Die von der Personalvorsorgeeinrichtung nach Eintritt eines Freizügigkeitsfalls (Art. 5 FZG) vorgenommene Barauszahlung einer Austrittsleistung ist unbeschränkt pfändbar. Bei Kapitalzahlungen gemäss Art. 16 FZV handelt es sich hingegen um die Auszahlung von Altersleistungen. Diese stellen für die Versicherten die…
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SJZ-RSJ 6/2024 | S. 288
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Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, Entscheid KBE.2022.4 vom 2. März 2022

Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 16 GebV SchKG. Inkasso der Zahlungsbefehlsgebühr mittels Rechnung mit Einzahlungsschein. Schriftstücke im Geldverkehr sind gebührenfrei (Art. 9 Abs. 2 GebV SchKG). Zu diesen Schriftstücken zählen auch (gewöhnliche) Rechnungen mit Einzahlungsschein. Werden die Gebühren und Auslagen für den Zahlungsbefehl nicht vorschüssig bezahlt und ist eine Rechnungsstellung nötig,…
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SJZ-RSJ 3/2024 | S. 137
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Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurs­kommission, Entscheid KBE.2021.23 vom 28. September 2021

Art. 17, Art. 250 Abs. 1 SchKG. Die Abweisung der Forderungseingabe des Gläubigers durch das Konkursamt im Umfang des zur Vermeidung der Verfahrenseinstellung mangels Aktiven geleisteten Kostenvorschusses ist nicht mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG, sondern mit Kollokationsklage gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG anzufechten.
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SJZ-RSJ 9/2022 | S. 457
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Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, KBE.2020.35 vom 27. Januar 2021

Art. 8a Abs. 3 SchKG. Nichtbekanntgabe von Betreibungen an Dritte. Die eigentliche, d.h. auch amtsinterne Löschung von Einträgen im Betreibungsregister ist nur ganz ausnahmsweise statthaft. Selbst nichtige Betreibungen werden nicht gelöscht, sondern nur Dritten nicht bekannt gegeben.
lic. iur. Christian Huber
SJZ-RSJ 2/2022 | S. 97
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Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, KBE.2019.14 vom 27. November 2019

Art. 132 Abs. 1 SchKG; Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VVAG. Verwertung des Liquidationsanteils eines Ehegatten an einer zufolge einfacher Gesellschaft mit dem anderen Ehegatten im Gesamteigentum stehenden Liegenschaft. Stehen die Ehegatten unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung oder der Gütertrennung, ist Art. 68b SchKG nicht analog anwendbar. Ist davon auszugehen, dass die Auflösung…
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SJZ-RSJ 19/2021 | S. 937
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Der Anspruch auf öffentliche Verhandlung

Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen öffentlich. Diese Bestimmung knüpft an Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II an1, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage…
lic. iur. Christian Huber
SJZ-RSJ 11/2018 | S. 279
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