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lic. iur. Annina Scheiwiler

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Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FE.2022.9-EZE2 vom 30. September 2022

Art. 152 Abs. 2, Art. 154 ZPO. «Aus dem Recht»-Weisen rechtswidrig erstellter Videoaufnahmen. Das Gesetz sieht die Sanktion des «Aus dem Recht»-Weisens nicht vor. Auch dann, wenn Videoaufnahmen zur Übergabe eines Kindes vom einen Elternteil an den anderen rechtswidrig erstellt wurden, entscheidet das Gericht über deren Verwendung in Abwägung mit dem Interesse an der Wahrheitsfindung.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Familienrecht, Entscheid FE.2022.2-4-EZE2 vom 19. August 2022

Art. 288 Abs. 1 aZPO-SG; Art. 123 Abs. 1 ZPO. Nachzahlungsverfügung gegen die Erben derjenigen Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Die Erben einer Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war, sind zur Nachzahlung verpflichtet, sofern die materiellen Voraussetzungen einer Nachzahlungspflicht bereits vor dem Tod eingetreten waren. Zumutbarkeit des…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2022.6-EZE2 vom 7. Juli 2022

Art. 276 ZGB; Art. 296 Abs. 3 ZPO. Neubeurteilung des rechtskräftig festgesetzten Unterhaltes des einen Kindes, wenn während des Berufungsverfahrens die Obhut (einzig) für seine Schwester umgeteilt wird. Fall der erstinstanzlichen Zuteilung der Obhut für zwei Geschwister an den einen Elternteil und der Regelung der Unterhaltspflicht für die Kinder. Der andere Elternteil verlangt berufungsweise die…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid KES.2021.15-EZE2 vom 18. Januar 2022

Art. 149 ZPO. Wiederherstellung einer Frist. Gegen den Entscheid der (Nicht-)Wiederherstellung einer Frist ist auch dann ein Rechtsmittel einzuräumen, wenn innert der verpassten Frist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen war und keine andere Möglichkeit zur Erlangung von Rechtsschutz besteht.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2020.15-EZE2 vom 29. Oktober 2020

Art. 273 ZPO. Durchführung einer Hauptverhandlung im Eheschutzverfahren. Bei summarischen Eheschutzsachen ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich unverzichtbar. Der fehlende Antrag oder die nach Ansicht des Gerichts fehlende Notwendigkeit einer Verhandlung rechtfertigen keinen Verzicht auf eine solche.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, ZV.2020.98-EZE2 vom 16. September 2020

Art. 315 Abs. 5 ZPO. Aufschiebende Wirkung der Berufung beim Ehegattenunterhalt. Die Vollstreckbarkeit von vorsorglichen Massnahmen und Eheschutzmassnahmen kann nur ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Schwierigkeiten bei der Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt stellen keinen rechtlichen, sondern lediglich einen wirtschaftlichen…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, FE.2020.8-EZE2 vom 2. September 2020

Art. 126, Art. 283 Abs. 1 ZPO; Art. 7 ff. EG-ZPO SG. Zuständigkeit für den Entscheid betreffend die Sistierung – Einheit des Scheidungsurteils. Die Kompetenz zum Erlass prozessleitender Sistierungsverfügungen im Rahmen von Verfahren vor dem Kreisgericht liegt beim verfahrensleitenden Richter. Das Verfahren darf nicht ohne Aufzeigen des genauen Grundes sistiert werden. Der Antrag der Ehegatten,…

Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, Entscheid FO.2018.4-K2 vom 17. Juli 2020

Art. 277 Abs. 1, Art. 302 Abs. 2 ZGB. Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt und Bedeutung einer angemessenen Erstausbildung. Angesichts des heutigen vielstufigen Ausbildungsmarktes sowie der Anforderungen des Arbeitsmarktes an immer spezifischere Ausbildungen umfasst eine Erstausbildung unter Umständen neben der Grundausbildung auch eine Zusatzausbildung. Ein Lehrabschluss darf nicht als…

Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, FO.2018.4-K2 vom 17. Juli 2020

Art. 295 f. ZPO. Volljährigenunterhalt. Vereinfachtes Verfahren mit gleichzeitiger Geltung des Offizial- und Untersuchungsgrundsatzes. Unter geltendem Recht ist nicht abschliessend geklärt, ob die anwendbaren Prozessgrundsätze lediglich in Kinderbelangen im engeren Sinne und somit bei Minderjährigen zur Anwendung kommen oder generell für Kinder ungeachtet ihrer Volljährigkeit gelten, soweit es um…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht (FE.2019.16-EZE2) 11. Oktober 2019

Art. 123 ZPO: Nachzahlungsforderung aus unentgeltlicher Rechtspflege, Verfahren und Verjährung. Die Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege ist ausdrücklich anzuordnen. Die entsprechende Verfügung kann mit Beschwerde angefochten werden. Der Nachzahlungsanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur und die Verjährung muss von Amtes wegen beachtet werden. Die Verjährungsfrist kann gehemmt und…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (FO.2018.25-EZE2) 20.6.2019

Art. 179 Abs. 1 ZGB. Abänderung von Eheschutzmassnahmen: Berücksichtigung von Sachverhalten, die sich erst nach Einreichung des Abänderungsbegehrens verwirklichen? Können im Verfahren der Abänderung von Eheschutzmassnahmen Sachverhalte berücksichtigt werden, welche sich erst nach Einreichung des Abänderungsbegehrens verwirklichen? Wie verhält es sich, wenn während der Rechtshängigkeit des…

St. Gallen, Kantonsgericht, II. Zivilkammer (FO.2017.6-K2) 19.3.2019

Art. 298d Abs. 3 ZGB. Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz auch zur Regelung der Betreuung, obwohl ursprünglich nur die Abänderung der Unterhaltsregelung Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete. Art. 301a Abs. 5 ZGB. Alternierende Obhut. Relativierte Bedeutung des Kriteriums der persönlichen Betreuung. Art. 276 Abs. 2 ZGB. Alternierende Betreuung durch nie verheiratet gewesene Eltern…

St. Gallen, Kantonsgericht, Zivilkammer (FO.2018.12-K2) 11.2.2019

Art. 306 Abs. 3 ZGB. Verfahren betreffend Kindesunterhalt, Mutter als Vertreterin des Kindes: Nichteintreten zufolge Interessenkollision ist formalistisch. Das Abstellen auf eine Interessenkollision und die Rechtsfolge des Nichteintretens erscheinen als ein formalistisches Vorgehen. Es wird der Natur eines Verfahrens betreffend Kinderbelange, bei dem generell weniger formelle Vorgaben gelten als…

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (FE.2018.11-EZE2) 25.10.2018

Art. 235 Abs. 3 ZPO. Rechtzeitigkeit einer Protokollberichtigungsbeschwerde. Wird das Gesuch nicht rechtzeitig gestellt, wie es von der Partei nach Treu und Glauben erwartet werden kann, gilt der Anspruch auf einen förmlichen Entscheid über das Protokollberichtigungsbegehren als verwirkt.

St. Gallen, Kantonsgericht, II. Zivilkammer (FO.2018.2-K2) 13.11.2018

Art. 301a ZPO. Mankodeklaration. Folgen der Weigerung der Mutter, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Weigert sich die anwaltlich vertretene Mutter trotz Nachfrage, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen, so bringt sie zum Ausdruck, dass sie bereit und in der Lage ist, die Differenz zum effektiven Bedarf des Kindes selber zu decken.

St. Gallen, Kantonsgericht, II. Zivilkammer (FO.2015.21-K2) 7. Dezember 2017

Art. 285 Abs. 2 ZGB. Für den Betreuungsunterhalt wird im Kanton St. Gallen in Anwendung einer pauschalierten Betrachtungsweise grundsätzlich von einem Betrag von CHF 2800.– für eine Betreuung von 100% ausgegangen, entsprechend den durchschnittlich anzunehmenden Lebenshaltungskosten einer erwachsenen Person. Liegt keine besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes vor, so erscheint sachgerecht,…