Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Staatstätigkeit

Wenn Staatsunternehmen mit privaten Anbietern in Konkurrenz treten, ist die Gefahr gross, dass dieser Wettbewerb zulasten der Privaten und zugunsten des Staatsunternehmens verzerrt wird.

Am 17. Juni 2019 diskutierte der Ständerat zwei ähnlich lautende Motionen¹, die beide Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Staatstätigkeit reduzieren wollten. Der Ständerat lehnte beide Motionen ab (eine davon allerdings nur per Zufallsmehr von 18:16 Stimmen bei 8 Enthaltungen). Die Ablehnung kam für Insider überraschend, weil nur eine Session zuvor im Rahmen eines vergleichbaren, aber etwas zu eng gefassten Vorstosses² im Rat der breite Wunsch geäussert worden war, just Motionen wie die beiden erwähnten einzureichen.

Der Dissertation von Phil Baumann, die kürzlich zum selben Thema erschien, kann man daher entweder…