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From the magazine SJZ-RSJ 11/2020 | S. 374-385 The following page is 374

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Berichtszeitraum April 2019 bis April 2020

I. Gesetzgebung

Das von der OECD/G20 im Rahmen des sog. Inclusive Framework1 unter grossem Zeitdruck unnachgiebig vorangetriebene BEPS-Projekt (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting)2, mit welchem Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen mit der Festsetzung von Standards zur Unternehmensbesteuerung entgegengetreten werden soll, prägte auch das Gesetzgebungsjahr 2019/2020. So traten per 1. Januar 2020 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)3 und die dazu gehörenden Vollzugsverordnungen4 in Kraft. Damit fand ein mehr als ein Jahrzehnt dauerndes Gesetzgebungsprojekt seinen erfolgreichen Abschluss. Der Schweiz gelang es, den von der OECD/G20 im Rahmen des Aktionspunkts 55 festgesetzten Mindeststandard gegen schädlichen Steuerwettbewerb ins nationale Unternehmenssteuerrecht umzusetzen.

Das BEPS-Massnahmenpaket enthält auch verschiedene Empfehlungen und Standards hinsichtlich der Ausgestaltung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)…

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