From the magazine SJZ-RSJ 4/2020 | S. 128-132 The following page is 128

Entwicklungen im Sachen­recht und Boden­recht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Berichtszeitraum Dezember 2018 bis November 2019

I. Gesetzgebung

1. Stockwerkeigentum

Nationalrat (heute Ständerat) Andrea Caroni (FDP/AR) hat am 25. September 2014 das Postulat Nr. 14.3832 eingereicht, wonach er den Bundesrat beauftragte, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, inwiefern im Stockwerkeigentum (Art. 712a ff. ZGB) 50 Jahre seit der Einführung Anpassungsbedarf besteht. Dieses Postulat wurde am 14. September 2016 im Nationalrat angenommen.

Am 8. März 2019 hat der Bundesrat – gestützt auf ein Gutachten von Professor Dr. iur. Jörg Schmid, Luzern, und Professorin Dr. iur. Bettina Hürlimann-Kaup – den verlangten Bericht vorgelegt. Der Bundesrat anerkennt darin, dass in einigen Bereichen im Stockwerkeigentumsrecht Reformbedarf besteht; er steht daher einer entsprechenden politischen Diskussion im Parlament offen gegenüber.

Am 22. März 2019 hat Ständerat Andrea Caroni die Motion Nr. 19.3410 eingereicht mit dem Titel «55 Jahre Stockwerkeigentum – Zeit für ein Update». In diesem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, die…

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