From the magazine SJZ-RSJ 24/2019 | S. 749-753 The following page is 749

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Berichtszeitraum Oktober 2018 bis Oktober 2019

I. Einleitung

Dieser Artikel setzt die Berichtsreihe fort, die Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann (Zürich) bis zum Jahr 2018 geschrieben hat. Nach wie vor geht es darum, in möglichst knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammenzutragen.

II. Rechtsetzung

A. Staatsverträge und internationale Übereinkommen

Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes1 überstand im Mai 2019 das Referendum.2

B. Verfassungsrecht

Die Verfassungsänderungen, die im Berichtszeitraum durch Volksinitiativen vorgeschlagen wurden, hat der Souverän allesamt verworfen. So scheiterten die Hornkuh-Initiative3, die Zersiedelungsinitiative4 und überraschend deutlich auch die Selbstbestimmungsinitiative5, bei der im Vorfeld ein knapperes Ergebnis erwartet worden war.

C. Bundesgesetze und Verordnungen

Die bundesgesetzliche Grundlage (Art. 43a ATSG) für Observationen von Sozialversicherten, insbesondere durch den Einsatz von…

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