From the magazine SJZ-RSJ 21/2019 | S. 656-659 The following page is 656

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Berichtszeitraum September 2018 bis August 2019

I. Gesetzgebung

A. Parlamentarische Initiative zur Stärkung des Stiftungsstandortes Schweiz

Die von SR Luginbühl eingereichte parlamentarische Initiative 14.470 «Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung» ist im Jahre 2017 nach einigen Schwierigkeiten zustande gekommen.1 Am 17.5.2019 hat die RK des SR eine Anhörung mit den Experten durchgeführt, deren Bericht der Initiative zugrunde lag. Im Anschluss hat sie beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen und dem SR zu beantragen, die Behandlungsfrist um zwei Jahre zu verlängern.2

B. Erbrechtsreform stärkt Stifterfreiheit

Seit einiger Zeit wird eine Modernisierung des Erbrechts diskutiert, die auch Auswirkungen auf Stiftungen haben könnte. Insbesondere sollen die Pflichtteile zugunsten einer höheren verfügbaren Quote reduziert werden.3 Der Bundesrat hat den Räten einen entsprechenden Gesetzesentwurf4 und eine Botschaft5 vorgelegt, deren Behandlung noch aussteht. In einem zweiten Geschäft sollen die…

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