From the magazine SJZ-RSJ 21/2019 | S. 649-655 The following page is 649

Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs

Berichtszeitraum August 2018 bis August 2019

I. Gesetzgebung

A. Aktienrechtsrevision

Im Berichtszeitraum stand erneut die Aktienrechtsrevision im Mittelpunkt. Nach dem Beschluss des NR im Juni 2018 ging das Geschäft an die RK-SR, die am 7.11.2018 weitreichende Änderungen vorschlug. Diese stiessen auf breiten Widerstand und veranlassten SR Noser, einen Nichteintretensantrag zu stellen. Der SR lehnte diesen am 11.12.2018 mit 23:20 Stimmen ab und wies die Vorlage zur Überarbeitung an die RK-SR zurück. Am 16.5.2019 unterbreitete diese ihre Anträge dem SR, der seinerseits am 19.6.2019 einen Beschluss fasste (im Folgenden als E-OR bezeichnet).

  1. 1. Von besonderem Interesse waren – wie auch schon im NR – drei gesellschaftspolitische Themen: (a) Der SR hält an den Geschlechterrichtwerten für VR und Geschäftsleitung von grossen Publikumsgesellschaften fest und folgt damit NR und BR. Die RK-SR hatte dagegen vorgeschlagen, den Richtwert für Geschäftsleitungen zu streichen. Beibehalten wurde auch der Comply-or-explain-Ansatz (E-OR 734f). Dieser…
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