From the magazine SJZ-RSJ 13/2019 | S. 416-421 The following page is 416

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Berichtszeitraum Juni 2017 bis März 2019

I. Rechtsprechung

A. Verfahren

1. Zuständigkeit Handelsgericht / Mietgericht.

Im Entscheid 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von Handelsgericht und Mietgericht.

Dem Entscheid liegt ein Streit über die Auslegung einer Vertragsklausel zugrunde, welche die Option auf Verlängerung des Mietvertrages zum Gegenstand hat. Die Mieterin gelangte via Schlichtungsbehörde an das Mietgericht Zürich. Kurz vor Ende des Verfahrens vor Mietgericht erging der vielbeachtete Entscheid des Bundesgerichts (BGE 4A_346/2013 vom 22. Oktober 2013), wonach der in Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO enthaltene Begriff «Kündigungsschutz» weit auszulegen sei und sämtliche Streitigkeiten in diesem Zusammenhang dem vereinfachten Verfahren unterstünden und nicht in die Zuständigkeit des Handelsgerichts fielen. Gestützt auf diese neue Rechtsprechung erliess das Mietgericht Zürich ein Sachurteil, welches in der Folge jedoch vom Obergericht mit der Begründung…

[…]