Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier
Berichtszeitraum Dezember 2017 bis November 2018
I. Gesetzgebung
1. Ausländerbestimmungen (Lex Koller)
Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist am 1.1.1985 in Kraft getreten. Der Bundesrat wollte das Gesetz durch die Revision modernisieren. So sollte der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören, bewilligungspflichtig werden. Weiter wollte der Bundesrat strittige Praxisfragen klären, beispielsweise bei der Umnutzung von Betriebsstätte-Grundstücken. Ferner sollten die Verfahren durch Abschaffung doppelter kantonaler Beschwerdeinstanzen verkürzt werden.
Gestützt auf das Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat am 20.6.2018 entschieden, auf die beabsichtigte Revision der Lex Koller zu verzichten. Die Mehrheit der interessierten Organisationen, Parteien und Kantone lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ebenso ab wie die erweiterten Bewilligungspflichten, die der…
