Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel
I. Einleitung
Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2017 und Herbst 2018.
II. Rechtsetzung
A. Staatsverträge und internationale Übereinkommen
Nach einigen ruhigeren Jahren gibt es im Bereich Freihandel wieder Bewegung. Freihandelsabkommen (FHA) mit den Philippinen1 und Georgien2 sind bereits in Kraft getreten, ein FHA mit Ecuador3 wurde unterzeichnet, und das seit 1991 bestehende FHA mit der Türkei wurde modernisiert4. Die Verträge wurden im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) verhandelt und enthalten neu jeweils ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, Bestimmungen zu Arbeitsstandards sowie punktuelle Verweise auf Menschenrechte und Demokratie.
B. Verfassungsrecht
In die Berichtsperiode fallen drei Revisionen der Bundesverfassung (BV): Dazu gehört zunächst das Inkrafttreten der im Februar 2017 von Volk und Ständen befürworteten Bestimmungen zum…
