Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données
I. Gesetzgebung
Die Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG) ist zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die Botschaft verabschiedet1, nachdem der VE-DSG in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen war2. Der vorgelegte Entwurf nimmt einige der Kritikpunkte auf, verpasst es aber, einen mit den verschiedenen Interessen in Einklang stehenden Vorschlag zu unterbreiten. Es wird nicht klar, warum nun welche Bestimmungen aus europäischen Vorgaben übernommen werden und wie die Erfahrungen mit dem geltenden DSG in die Vorlage eingeflossen sind. Damit wirkt die Vorlage komplex und uneinheitlich. In einem ersten Schritt hat das Parlament entschieden, die Vorlage aufzuteilen und vorerst nur die zwingend notwendigen Anpassungen an das EU-Recht vorzunehmen, um nachher die weiteren Beratungen zu führen3. Die Grundlage dieser Anpassungen bildet die EU-Richtlinie im Polizei- und Justizbereich4, welche als Teil des Schengen-Rechts vom Bund (und…
