Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif
I. Rechtsprechung
A. Materiell
1. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts: Selbstregulierung
Der Begriff der Selbstregulierung ist teilweise mehr politisches Schlagwort als rechtliches Konzept. Es ist dementsprechend zu begrüssen, dass sich das Bundesgericht in BGE 143 II 162 ff. mit der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Bereich der gesteuerten Selbstregulierung der FINMA beschäftigt. Das Bundesgericht stellt klar, dass im Rahmen der Selbstregulierung der Erlass technischer Vorschriften zulässig ist, nicht jedoch die Einführung neuer Pflichten.1 Bedauerlich ist, dass das Bundesgericht sich in seinem Entscheid nicht mit der eigenen Rechtsprechung auseinandersetzt. Beigezogen werden nur Rechtsprechung und Literatur aus dem Bereich des Geldwäschereigesetzes. Damit bleibt leider auch unklar, ob die Ausführungen des Bundesgerichts über diesen Sachbereich hinaus von Bedeutung sind oder nicht. Diese zunehmende «Spezialisierung», die den Blick auf das «Allgemeine» im Verwaltungsrecht verstellt,…
