Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht / Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale
I. Urheberrecht
1. Gesetzgebung und Literatur
Gemäss einer Medienmitteilung des Bundes hat sich die AGUR 12 II – die zweite vom IGE einberufene Arbeitsgruppe zur Revision des Urheberrechtsgesetzes – auf einen Kompromiss zur Urheberrechtsrevision geeinigt. Eine Botschaft zur Revision soll noch dieses Jahr an den Bundesrat gehen und publiziert werden. Aus der knappen Medienmitteilung kann geschlossen werden, dass die Revisionsvorlage bescheidener ausfallen wird als der von den Interessengruppen arg zerzauste Entwurf der AGUR 12 I. Der neue Entwurf soll zugunsten aller Beteiligten etwas enthalten: zugunsten der Nutzer und Konsumenten das Verzeichnisprivileg, die vergütungsfreie Wissenschaftsschranke sowie die Nutzung von verwaisten Werken; zugunsten der Kreativen eine (bisher nicht thematisierte) Verlängerung der Schutzfrist für verwandte Schutzrechte, den Lichtbildschutz für Fotografien und eine Vergütung für Video-on-Demand-Nutzungen. Der Entwurf soll auch die Einführung einer…
