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From the magazine SJZ-RSJ 7/2017 | S. 164-169 The following page is 164

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

I. Gesetzgebung

A. Haftpflichtrecht

Im Haftpflichtrecht gibt es im Jahr 2016 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten. Hängig ist die Revision des Verjährungsrechts (Verlängerung Verjährungsfristen). Am 29. November 2013 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft verabschiedet1. Die parlamentarische Beratung ist noch immer nicht abgeschlossen.

B. Privatversicherungsrecht

2011 legte der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage zur Totalrevision des VVG vor. Dieser Vorschlag ging dem Parlament jedoch zu weit. Es wies sie daher im März 2013 an den Bundesrat zurück und erteilte ihm den Auftrag, zu ausgewählten Punkten eine Teilrevision auszuarbeiten2. Am 6. Juli 2016 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren für eine Teilrevision. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 27. Oktober 2016.

Die zentralen Punkte der Teilrevision des VVG entsprechen den vom Parlament vorgeschlagenen Punkten. So schlägt der Bundesrat namentlich ein Widerrufsrecht vor, der…

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