Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé
I. Neue Gesetze, Staatsverträge und Gesetzesentwürfe
1. Vorsorgeausgleich bei Scheidung
Die am 19. Juni 2015 verabschiedete Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.1 Nach altem Recht unterstanden Auseinandersetzungen über ein Guthaben bei einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich dem Heimatrecht der Ehegatten. Daher traten die einschlägigen Regeln des ZGB zum Vorsorgeausgleich trotz ihres zwingenden Charakters hinter das (ausländische) Heimatrecht der Ehegatten zurück. Weil dieses Ergebnis im Widerspruch zu den grundlegenden rechtspolitischen Wertungen des ZGB in diesem Bereich stand, sind für den Vorsorgeausgleich und die Teilung von Guthaben bei schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen nunmehr ausschliesslich die schweizerischen Gerichte zuständig. Auf diese Verfahren wie auch auf die Scheidung selbst ist nunmehr ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar (Art. 61, 63 und 64 IPRG).
