Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé
I. Neue Gesetze, Staatsverträge und Gesetzesentwürfe
1. Vorsorgeausgleich bei Scheidung
Am 19. Juni 2015 verabschiedeten die eidgenössischen Räte eine Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung.1 Die Revision verfolgt v.a. das Anliegen, dass Vorsorgeansprüche auch dann geteilt werden sollen, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte wegen Alter oder Invalidität bereits eine Rente bezieht.2 Wegen der steigenden Zahl von Ehen, bei denen mindestens ein Ehepartner nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, bezieht der Gesetzgeber die Neuordnung des Vorsorgeausgleichs bei internationalen Verhältnissen in sein Reformvorhaben ein.3 Bislang war gem. Art. 61 Abs. 2 IPRG das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten anzuwenden, wenn diese eine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und nur einer von ihnen über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügt. Auseinandersetzungen über ein Guthaben bei einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung…
